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EFEU Frühlingsüberwachen

frühlingsüberwachen 2007

Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle

einmal samstags und dreimal mittwochs im Mai
(12. Mai, 16., 23. und 30. Mai 2007)
im Zürcher Kulturzentrum Rote Fabrik

Der Auftakt zur diesjährigen Ausgabe von «frühlingsüberwachen» ist ein Kurzfilmspaziergang im Zürcher Kreis 5 (Samstag, 12. Mai, abends (fällt leider aus!).

Die Vorträge und Diskussionen an den folgenden drei Mittwochabenden befassen sich mit der weit verbreiteten Ignoranz gegenüber Überwachung und Kontrolle: Viele Menschen meinen, die Kontrollmassnahmen beträfen sowieso nur "die Anderen", die Bösen, die Kriminellen, die Terroristen. Sie selber hätten nichts zu befürchten, weil sie sich ja "normal" verhielten. Damit blenden sie u.a. die Frage nach der Definitionsmacht darüber aus, was "normales Verhalten" ist: Sie unterstellen, dass der Staat die eigene Einschätzung teile und sie ebenfalls für unbescholten halte. (Veranstaltung vom 16. Mai: "Wer nichts zu verbergen hat...")

In der Tat richten sich neue repressive Instrumente oft zunächst gegen "Spezialfälle" und "Randständige", so gegen AusländerInnen, Asylsuchende oder SozialhilfebezügerInnen (zB. Rayonverbote, Meldepflichten oder die Erfassung in speziellen Datenbanken). Zudem werden zur Durchsetzung neuer Massnahmen und Gesetze gezielt Feindbilder aufgebaut - auch mit Unterstützung vieler Massenmedien. Ein geschicktes Vorgehen: Wer will zB. nicht vor Terroristen und Hooligans geschützt werden? Die Definition der Zielgruppen ist allerdings entweder gar nicht vorhanden oder sie bleibt schwammig und dehnbar. Was heute gegen "Hooligans" gerichtet ist, kann morgen auch Dich betreffen! (Veranstaltung vom 23. Mai: "'Die Hooligans' als Vorwand für neue Repression")

Schliesslich geht es auch um einen Wandel in der Polizeilogik. Unter der Generalklausel "Prävention" ist die Basis des polizeilichen Handelns nicht mehr eine konkrete Straftat, sondern eine Vermutung. Der Ausgangspunkt ist nicht ein zeitlich und örtlich fixiertes Ereignis, sondern ein komplexes - und diffuses! - Muster aus "verdächtigen" Eigenschaften und Verhaltensweisen potenzieller TäterInnen. (Veranstaltung vom 30. Mai: "Zur 'präventiven Kehre' in der Polizeilogik")

Damit wird klar: Die zunehmende Überwachung geht eben auch mich etwas an! Auch wenn ich mich heute (aus meiner Sicht) völlig legal verhalten habe, bin ich aus der Perspektive der Ordnungsmacht vielleicht trotzdem verdächtig - oder gerade deswegen, denn wenn bekannt ist, dass Terroristen meist Harmlosigkeit vortäuschen, dann sind gerade die harmlos scheinenden Menschen besonders verdächtig und müssen deshalb besonders gründlich beobachtet werden!

Die Vorträge und Diskussionen finden jeweils um 20 Uhr im Clubraum der Roten Fabrik statt (16., 23., und 30. Mai 2007). Sie richten sich an alle, die sich kritisch mit Überwachung und Kontrolle auseinandersetzen wollen. Ein Spezialwissen wird nicht vorausgesetzt.

Die Reihe frühlingsüberwachen findet dieses Jahr bereits zum sechsten Mal statt. (Archiv: 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006.)

«frühlingsüberwachen» wird vom Zürcher Kulturzentrum Rote Fabrik organisiert und steht in einem engen Zusammenhang mit der Preisverleihung der Schweizer Big Brother Awards: Alljährlich im Herbst werden die gröbsten Datenschutzverletzungen der Schweiz mit speziellen Betonpokalen ausgezeichnet. Einsendeschluss für Vorschläge, wer den satirischen Preis gewinnen soll, ist der 31. August 2007. Nicht lamentieren - Nominieren!

Weitere Infos: http://www.bigbrotherawards.ch.

 


Programm (Übersicht)

Schwerpunkt: «Wer nichts zu verbergen hat...»

Datum Thema Referent/Referentin
Sa, 12. Mai,
ca. ab 22 Uhr
(fällt leider aus!)
Kurzfilmspaziergang im Kreis 5 (genaue Angaben zu Ort und Zeit demnächst hier und unter www.rotefabrik.ch)
Mi 16. Mai, 20 Uhr «Wer nichts zu verbergen hat...» (Präsentation) Michael Lohmann, Potsdam (D)
Mi 23. Mai, 20 Uhr "Die Hooligans" als Vorwand für neue Repression (Diskussion / «fabrikgespräch») u.a. mit mit Daniel Vischer, Manuela Schiller und Luca Salomon
Mi, 30. Mai 20 Uhr Zur "präventiven Kehre" in der Polizeilogik (Vortrag und Diskussion) Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin

Diese Informationen sind auch als Faltblatt und als Programm / Flyer im PDF-Format erhältlich.

 


 

Schwerpunkt: «Wer nichts zu verbergen hat...»

 

Samstag, 12, Mai 2007 ab ca. 22 Uhr im Zürcher Kreis 5
(genauer Zeitpunkt und Ort demnächst hier und unter www.rotefabrik.ch)

Kurzfilmspaziergang im Kreis 5

(fällt leider aus!)

Filme gehören nicht zwingend ins Kino! Mit einem Generator, einem Videoprojektor und einer kleinen Tonanlage werden die Stadtautobahn, die Mauern alter Industriegebäude und die Betonwände neuer Repräsentierbauten an diesem Abend zu Projektionsflächen für thematisch und örtlich angepasste Kurzfilme. Im "Guerilla-Kino" können sich zwischen Film, Umgebung und Zuschauenden neue Geschichten entwickeln: Ein Gebäude zeigt ein bisher unbekanntes Gesicht, die Geräusche der Strasse erweitern die Handlung des Films, der Film tritt auf die Anwesenden über...

Ein unterhaltsames, beängstigendes, Aufsehen erregendes Programm mit Kurzfilmen zu Überwachung, Kontrolle und Voyeurismus, projiziert an passenden Orten im ehemaligen Industriequartier.

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Organisiert von "frühlingsüberwachen" und von "frühlingsflimmern" der AG Film der Roten Fabrik, nach Anregungen des Hamburger Projekts "A Wall Is A Screen".

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Mittwoch, 16. Mai 2007, 20 Uhr
im Clubraum der Roten Fabrik

«Wer nichts zu verbergen hat..»

Präsentation von Michael Lohmann (Potsdam)

"... hat auch nichts zu befürchten." So lautet der wohl am meisten verbreitete Einwand gegen jegliche Kritik an Überwachung. Doch was ist mit diesem Standardsatz eigentlich gemeint? Michael Lohnmann analysiert die Rhetorik und damit die tiefere Bedeutung der Aussage: Die Logik des Verdachts, die verborgenen Annahmen zum Verhältnis von BürgerInnen und Staat, die Grundfrage des Vertrauens, die bemerkenswerte Asymmetrie von privaten und staatlichen Geheimnissen.

Zunächst kommt in dem besagten Satz die weit verbreitete Überzeugung zum Ausdruck, die Überwachungsmassnahmen beträfen sowieso nur "die Anderen". Weiter geht die Aussage von der naiven Annahme aus, staatliche Kontrolle sei ein zeitlich begrenzter und abgeschlossener Prozess. Die Analyse zeigt schliesslich, dass es im Grunde um Machtverhältnisse geht: dass nicht die BürgerInnen über die Korrektheit ihres Verhaltens und über ihre Unbescholtenheit bestimmen, sondern dass die Definitionsmacht beim Staat liegt.

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Der Landschaftsgärtner und Soziologe Michael Lohmann (* 1971) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Postdam. Er forscht in den Bereichen Jugendsoziologie und Soziologie der Politik.

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Mittwoch, 23. Mai 2007, 20 Uhr
im Clubraum der Roten Fabrik

"Die Hooligans" als Vorwand für neue Repression

fabrikgespräch: Diskussion mit Daniel Vischer, Manuela Schiller, Luca Salomon u.a.

Mit dem Argument, dass dringend gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen vorgegangen werden müsse (und im Hinblick auf die "Euro 08"[TM]), wurde per 1. Januar ein neues "Hooligan-Gesetz" geschaffen. Es sieht vier neue "präventive" Zwangsmassnahmen vor: Rayonverbote, Ausreisebeschränkungen, Meldepflichtauflagen und Polizeigewahrsam. Die meisten dieser Massnahmen können bereits gegen Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen werden, und zwar bereits aufgrund eines Verdachts, also ohne eine vorgängige gerichtliche Verurteilung. Parallel dazu bauen Polizeien und private Sicherheitsdienste der Stadien gemeinsam eine neue Datenbank mit "Hooligan-Verdächtigen" auf.

Mit dem nicht näher definierten Feindbild "Hooligan" werden die Befugnisse der Polizeien erheblich ausgedehnt und elementare Grundrechte verletzt. Es muss befürchtet werden, dass das Gesetz bald auch auf weitere Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet wird, z.B. auf politische Demonstrationen. Immerhin ist das "Hooligan-Gesetz" Teil des "Staatsschutzgesetzes" zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS)!

Welche politischen Strategien lassen sich am Fallbeispiel "Hooligan-Gesetz" ablesen? Was kann ihnen entgegengestellt werden?

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An der Diskussion beteiligen sich u.a. Daniel Vischer (Rechtsanwalt und Nationalrat Grüne), Manuela Schiller (Rechtsanwältin) und Luca Salomon (Fan).

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Die Veranstaltung findet im Anschluss an die Mitgliederversammlung des im letzten Herbst gegründeten Vereins grundrechte.ch statt. Sie ist zugleich Teil von "frühlingsüberwachen" und der Reihe "fabrikgespräche". In dieser Reihe stellen die Rote Fabrik und WOZ Die Wochenzeitung jeden Monat aktuelle politische Themen zur Debatte.

Das nächste fabrikgespräch findet am 20. Juni statt.

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Mittwoch, 30. Mai 2007, 20 Uhr
Im Clubraum der Roten Fabrik

Zur "präventiven Kehre" in der Polizeilogik

Vortrag von und Diskussion mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Berlin)

Seit den 1990er-Jahren lässt sich auch in der Schweiz eine fundamentale Neuorientierung der Arbeitsweise von Polizeien und Geheimdiensten feststellen: Die "präventive Kehre" bedeutet, dass die Staatsmacht nicht mehr aufgrund einer erfolgten Straftat oder aufgrund eines konkreten Tatverdachts aktiv wird, sondern bereits "vorbeugend", mit sgn. "Vorfeldermittlungen". Exemplarisch sind Generalverdächtigungen und Rasterfahndungen: Menschen geraten ins Visier von Polizei und Geheimdiensten, nur weil sie bspw. Islam studieren oder einen ausländischen Pass haben.

Zum Schutz der "Inneren Sicherheit" müssen präventiv diffuse "Milieus" überwacht und "Szenen" infiltriert werden - und so geraten bereits legale Verhaltensweisen unter polizeilichen Verdacht. Vor dem Hintergrund der Menschenrechte ist diese Entwicklung verheerend - zumal die Geheimdienste und Polizeien dabei selber ausserhalb jeglicher demokratischen Kontrolle wirken.

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Wolf-Dieter Narr (* 1937) war von 1971 bis 2002 Professor für politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Wie kaum ein anderer setzte er sich Zeit seines Lebens hartnäckig für Menschenrechte und Demokratie ein. Seine Analysen zu Polizei, Militär und Geheimdiensten sind radikal, fundiert und treffsicher. Wolf-Dieter Narr ist u.a. Mitgründer des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" und Mitherausgeber der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP". 2006 erschien von ihm u.a. "Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus" und "Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam", beide beim Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln).

Einführung durch den Politologen und Journalisten Heiner Busch (CILIP, WOZ, u.a.).

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Navigation
Programmübersicht
Sa, 12. Mai (Kurzfilmspaziergang)
Mi, 16. Mai («Wer nichts...»)
Mi, 23. Mai («Die Hooligans»...)
Mi, 30. Mai (Polizeilogik)
Flyer etc.
Archiv Vorjahre:
April 2002
April 2003
April 2004
Mai 2005
Mai 2006
Organisation (Veranstalter)
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Zuletzt aktualisiert: Sunday, 06.05.2007 22:04:46